Sonntag, 17. April 2011

Naher Osten und Nordafrika: Revolutionen in Gefahr


Die jüngsten Tage haben erneut gezeigt, dass bisher trotz des Strebens der Massen nach wirklicher Veränderung und Freiheit und der heroischen Ereignisse der letzten Monate keine der Revolutionen in Nordafrika einen sicheren Sieg errungen hat.
von Robert Bechert
In Ägypten und Tunesien, den Ländern, in denen Diktatoren gestürzt wurden, machen die herrschenden Klassen verzweifelte Versuche, sich an ihrem Reichtum und ihrer Macht zu halten.
In Tunesien gab es zwar seit der Flucht von Ben Ali im Januar drei Regierungen und das Regime musste Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung zugestehen, aber es setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Herrschaft der Elite aufrecht zu erhalten. Sie waren zum Beispiel gezwungen die alte Geheimpolizei aufzulösen – die Staatssicherheitsabteilung – haben aber einen neuen Innenminister ernannt, Habib Essid, der zwischen 1997 und 2001 im Innenministerium „Kabinettschef” war. Als solcher war er offensichtlich an Folter, Unterdrückung und der Drecksarbeit des Ben-Ali-Regimes beteiligt.
Es gibt eine wachsende Stimmung unter ArbeiterInnen und Jugendlichen, dass die Zukunft der Revolution auf dem Spiele steht. Das bereitet den Boden für neue Kämpfe zur Durchsetzung der Forderungen.
Ähnlich hat in Ägypten die Militärregierung, die Mubarak ersetzt hat, verbissen Widerstand geleistet, um die Flut der Revolution aufzuhalten. Aber ebenso wie in Tunesien sieht eine wachsende Zahl von ArbeiterInnen und Jugendlichen, dass, wie das CWI seit dem Zeitpunkt des Sturzes von Mubarak warnte, die Militärführung kein Freund der Revolution ist. Das Militär hat schon Pläne zur Kriminalisierung vieler Streiks, Proteste, Sit-ins und Versammlungen von ArbeiterInnen und Jugendlichen angekündigt.
Wie man es vorher schon in vielen Revolutionen in anderen Ländern erlebte, fühlen die ägyptischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, dass ihnen die Kontrolle über die Ereignisse entgleitet, und dass die alte Ordnung gefestigt werden soll. Am Freitag (8. April) strömten sie wieder auf den Tahrir-Platz und versuchten, die Initiative zurück zu gewinnen. Hunderttausende ArbeiterInnen, Jugendliche und manche Offiziere, so zahlreich wie zum letzten Mal unmittelbar nach der Entfernung von Mubarak, versammelten sich am „Freitag der Reinigung“. Die Anwesenheit von Offizieren, die trotz gegenteiliger Befehle teilnahmen, ist ein Zeichen, dass ein Aufruf an die einfachen Soldaten zur Unterstützung der Revolution ein starkes Echo erhalten würde. Auf dem Platz gab es Aufrufe zur Ersetzung des Militärregimes durch einen zivilen Rat und für die Verhaftung und einen Prozess gegen Mubarak und andere Gangster und Folterer aus dem alten Regime. Anwesende TextilarbeiterInnen vertraten ihre eigenen Forderungen, einschließlich der Entfernung des alten staatlich kontrollierten ägyptischen Gewerkschaftsbundes, der Wiederverstaatlichung der privatisierten Firmen, einem Mindestlohn von 1.200 ägyptischen Pfund (140 Euro) und einem Gerichtsprozess gegen die korrupte Bande, einschließlich Mubaraks und des früheren Vorsitzenden der offiziellen Textilarbeitergewerkschaft.
Neue Repression
Mindestens ein Demonstrant wurde bei neuen Zusammenstößen auf dem Tahrir-Platz getötet. Die Reaktion des Militärregimes, nachdem die Massen vorübergehend den Platz verlassen hatten, war Unterdrückung. Das Militär versuchte spät Freitag Nacht den Platz brutal zu säubern, wobei sie manche Protestierende als „Schläger“ beschimpften. Dabei wurde mindestens ein Teilnehmer der Proteste getötet. Bezeichnenderweise unterstütze der stellvertretende Führer der Moslembruderschaft, Al-Bayoumi, den Schritt des Militärs und sagte, nichts solle „die Einheit zwischen Volk und Armee gefährden“. Was er wirklich mit „Einheit“ meinte, war der fortgesetzte Versuch der Führung der Moslembruderschaft, ein Abkommen mit den Militärspitzen zu erreichen. Das Durchgreifen ging danach weiter. Am 11. April wurde ein Blogger, Mikel Nabil, zu drei Jahren Gefängnis wegen der „Veröffentlichung falscher Informationen” und „Beleidigung der Streitkräfte“ verurteilt, weil er einen Artikel veröffentlicht hatte, der internationale Medienberichte zitierte, dass die Armee während der Revolution Festgenommene gefoltert habe.
Vielleicht sind die Militärspitzen zu einem etwas größeren Rückzug gezwungen, vielleicht kommen Mubarak und andere vor Gericht, aber ihr Hauptziel ist die Rettung ihrer Privilegien und der Herrschaft der herrschenden Klasse. Deshalb warnte das CWI seit dem Zeitpunkt der Entfernung Mubaraks: „Kein Vertrauen in die Militärführung! Für eine Regierung, die sich aus den VertreterInnen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und der Armen zusammensetzt!” („Mubarak ist weg: Jetzt das ganze Regime zum Teufel jagen!” 11. Februar 2011). Ein paar Tage später argumentierten wir, die „ägyptischen Massen würden einen schwerwiegenden Fehler machen, wenn sie irgendwelches Vertrauen in diese neuen ‚Demokraten’, besonders in der Staatsmaschine – die Generäle, ihre Günstlinge, Großkonzerne und die Großgrundbesitzer – setzen würden, die die Basis des Regimes bilden. Bestenfalls haben sie Verlangen nach einer ‚kontrollierten’ Demokratie, was noch weniger ist als selbst das Erdogan-Regime in der Türkei. (…) Man sollte den Armeespitzen weder glauben noch vertrauen. Die unabhängige Macht der Massen muss aufgebaut werden, um den notwendigen Druck auszuüben.” („Die Revolution muss weiter gehen. Die Armee kann Demokratie nicht garantieren” 15. Februar, 2011)
Der Aufbau der unabhängigen Macht der arbeitenden Massen ist der Schlüssel für den Erfolg dieser Revolutionen bei der Umgestaltung der Leben der Mehrheit der ÄgypterInnen und TunesierInnen. Ohne das wird die Kontrolle in den Händen der herrschenden Klasse und Eliten bleiben, die früher oder später unvermeidlich zur Unterdrückung greifen werden, um ihre Herrschaft zu bewahren. Nur durch den Aufbau von Massenorganisationen, einschließlich freier, kämpferischer Gewerkschaften und besonders einer unabhängigen Partei können wirkliche RevolutionärInnen, ArbeiterInnen, Jugendliche, KleinbäuerInnen und die Armen die Werkzeuge schaffen, mit denen sie die Versuche der alten Garde, die Macht zu bewahren, bekämpfen und eine wirkliche Alternative schaffen können, nämlich eine Regierung aus VertreterInnen der ArbeiterInnen, KleinbäuerInnen und Armen.
Libyen
Das Fehlen solcher Organisationen in Libyen hat zum gegenwärtigen Entgleisen der Revolution dort beigetragen, nachdem der anfängliche Massenaufstand im Februar im westlichen Teil des Landes um Tripolis keinen Erfolg hatte. Das lag teilweise daran, dass Gaddafis Regime immer noch eine gewisse Unterstützungsbasis hat, aber hauptsächlich daran, dass die Revolution keine klare Führung hatte. Ein wichtiger Faktor war, dass manche der Rebellen in Ostlibyen die alte monarchistische Flagge übernahmen. Der frühere König war aus Bengasi gekommen, und dieses Symbol hatte wenig Anziehungskraft in Libyens größter Stadt, Tripolis, und wurde von vielen als Türöffnung für eine erneute ausländische Kontrolle nicht nur in Libyen, sondern in der ganzen Region gesehen. Das Beiseite-Drängen der radikaleren Elemente in Bengasi und die Bildung des selbsternannten, vom Imperialismus unterstützten, Nationalen Übergangsrats durch eine Verbindung prokapitalistischer Elemente und Abtrünniger aus dem Gaddafi-Regime begrenzte auch die Anziehungskraft der Revolte auf diejenigen, die zwar Gaddafis Bande ablehnten, aber auch einen Verlust der Errungenschaften der letzten 40 Jahre bei Bildung, Gesundheit und anderen Gebieten fürchten.
Bei nur beschränkten Anti-Gaddafi-Bewegungen in Westlibyen, wo zwei Drittel der Bevölkerung leben, gibt es vorläufig praktisch ein Patt. Nachdem der Friedensplan der Afrikanischen Union abgelehnt wurde, ist es jetzt zunehmend wahrscheinlich, dass Libyen, zumindest für eine begrenzte Zeitperiode, praktisch geteilt wird. Trotz der ursprünglichen Behauptung, dass sie intervenieren würden, um ZivilistInnen zu verteidigen, ist es jetzt zunehmend klar, dass die UN/Nato-Intervention die zuverlässigere pro-imperialistische Seite in diesem Konflikt bei dem Versuch unterstützt, Gaddafi zu entfernen, den sie früher bestenfalls als unzuverlässigen Verbündeten betrachteten.
Die Financial Times, ein starker Unterstützer der Intervention in Libyen, enthüllte beiläufig die wirklichen Motive, als sie argumentierte, dass „weitere militärische Aktionen in der Region zum Schutz britischer Interessen“ möglich seien (Leitartikel, 8. April 2011). Wie das CWI früher argumentierte, zeigten Tunesien und Ägypten, dass Tyrannei durch Massenbewegungen gestürzt werden kann. Dass die Weltmächte zu der fortgesetzten Unterdrückung in Bahrain praktisch schweigen und das zunehmend blutige Durchgreifen des syrischen Regimes nur eingeschränkt kritisieren, zeigt, dass ihre Sorge um ZivilistInnen auf die Fälle beschränkt ist, wo die Kritik am Regime in ihrem eigenen imperialistischen Klasseninteresse ist.
Unterdrückung in Bahrain
Auf verschiedene Weise sind die Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten an neuen Wendepunkten oder nähern sich ihnen. In Ländern wie Bahrain, Libyen, Syrien und dem Jemen sind die unmittelbaren Fragen, wie man die Diktaturen stürzen kann und was dann gemacht werden muss, um die Forderungen und Bestrebungen der Masse der Bevölkerung zu befriedigen. Wie das erreicht werden kann, ist, zusammen mit der Beseitigung der verbleibenden Reste des alten Regimes, die zentrale Frage fü die Revolutionen in Tunesien und Ägypten.
Die Antwort auf diese Fragen, und die Rettung der Revolutionen, liegt in den Händen der arbeitenden Massen. Tunesien und Ägypten haben schon gezeigt, dass entschlossener Kampf Diktaturen stürzen kann. Aber die Ereignisse dieses Jahres haben gezeigt, dass Kampfeswillen allein nicht genügt. Die arbeitenden Massen müssen unabhängig und demokratisch in Gewerkschaften und einer Massenpartei der ArbeiterInnen und Armen mit einem klaren Programm organisiert sein, um zu verhindern, dass die Errungenschaften ihrer Revolutionen von Elementen der alten Elite oder einer sich bildenden neuen Elite in Zusammenarbeit mit dem Imperialismus einkassiert werden.
Wirklich revolutionäre Kräfte der arbeitenden Massen müssen ein Bündnis mit prokapitalistischen Kräften oder ein Sich-Verlassen auf UNO oder NATO ablehnen. Um diktatorische Regime zu besiegen, müssen ArbeiterInnen und Jugendliche ihre eigenen Kräfte aufbauen, die die Revolution zum Sieg führen können, einem Sieg, der nicht nur demokratische Rechte gewinnt, sondern der sicherstellt, dass der Reichtum der Gesellschaft wirklich Eigentum der Massen ist und in ihrem Interesse demokratisch kontrolliert und verwaltet wird.
Dies würde die Grundlage für Befreiung und einen echten demokratischen Sozialismus schaffen, nicht seine Fälschungen unter Gaddafi und in Syrien. Dies könnte dann ein nachahmenswertes Beispiel für die arbeitenden Massen im Nahen Osten, Afrika und darüber hinaus sein, um die Herrschaft von Autokraten und das Elend der kapitalistischen Herrschaft zu beenden.
Robert Bechert ist Mitglied im Internationalen Sekretariat des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI - www.socialistworld.net ).