Mittwoch, 10. Oktober 2012

Europa: Wiederanstieg des Klassenkampfes im Herbst

Zeit für einen gemeinsamen Schlag gegen die Sparpolitik der Troika! Für einen europaweiten Aktionstag mit Generalstreiks und Demonstrationen im Herbst! Vorbereitung eines eintägigen europaweiten Generalstreiks!

Stellungnahme des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI, dessen deutsche Sektion die SAV ist) vom 4. Oktober 2012

In den ersten Wochen des Herbstes gab es viele Anzeichen für das, was kommen wird. In ganz Europa kehrten die pro-kapitalistischen Politiker aus dem Sommerurlaub zurück, um mit verstärkter Kraft neue Angriffe auf ArbeiterInnen, Jugendliche und Erwerbslose zu fahren. In Portugal, Griechenland, Großbritannien, Frankreich und anderswo sind neue Sparmaßnahmen angekündigt worden. Alleine in der vergangenen Woche wurden in Spanien und Griechenland gigantischen Sparpaketen zugestimmt, die weiteres Elend für die ohnehin schon am Boden liegenden Volkswirtschaften bedeuten. Dies sind die neuesten Schläge in einer endlosen Kette von Angriffen auf die Lebensstandards der Massen und den Sozialstaat. Wieder einmal führen die Versuche, die Krise des Kapitalismus zu überwinden, dazu, dass wir ausgeblutet werden.

Aber all diese Rettungsversuche scheitern vollkommen. Ein Blick auf die Wirtschaftszahlen zeigt, dass nicht nur die peripheren „PIIGS-Staaten“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) unter tiefer Rezession und einem Niedergang zum „Nullwachstum“ leiden – ein Wirtschaftsrückgang ist auch in den sogenannten „Kernländern“ wie Frankreich und Deutschland zu beobachten. Das alles passiert vor dem Hintergrund eines weltweiten Wirtschaftsrückgangs, der die Lebensgrundlagen von zigmillionen Menschen auch außerhalb Europas bedroht. Und während sich diese wirtschaftliche Katastrophe bahnbricht, scheinen die Herrschenden dieses Systems nicht die geringste Ahnung zu haben, wie sie damit fertig werden sollen – und sind untereinander darüber gespalten, wie es weiter gehen soll. Die immer mehr anerkannte Unvermeidbarkeit des Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone und die zunehmende Spekulation auf den Ausstieg anderer Länder werfen ein Licht darauf. Während Regierungen und Konzerne verzweifelt versuchen, diesen Ruin zu verhindern, finden sie keine nachhaltige Lösung und beginnen damit, sich auf eine Zersplitterung der Eurozone vorzubereiten. Unter der Diktatur des Marktes, getrieben von Chaos und Profitgier, entpuppt sich das kapitalistische System als völlig unfähig, in Europa für Stabilität und Wachstum zu sorgen. Das treibt den europäischen Kontinent noch tiefer in den Ruin.

Der Kampf beginnt mit einem Knall in Südeuropa

Der Herbst begann mit Massenwiderstand in Südeuropa. In ganz Europa erkennen Millionen, dass der einzige Weg aus dem Ruin der Kampf der ArbeiterInnen ist. Das zeigte sich alleine am letzten Wochenende, als am Samstag auf der Iberischen Halbinsel (Spanien und Portugal) eine Revolte entbrannte, als zeitgleich Zehntausende auf die Straßen von Paris strömten. Als in Portugal am 15. September die größte Demonstration seit der Revolution von 1974 stattfand, wurde das Weiterbestehen der bisher „stabilen“ Koalitionsregierung grundlegend infrage gestellt. Fünf Tage später forderten Zehntausende bei einer „Mahnwache“ vor der Staatsratsversammlung den Rücktritt der Regierung. Am 29. September befolgten Hunderttausende den Aufruf der Gewerkschaft CGTP und ließen die Straßen von Lissabon unter ihren Forderungen erschallen: Den Rausschmiss der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) und einen Generalstreik, um die Regierung zu stürzen.

Die großartigen Kämpfe der portugiesischen Arbeiterklasse haben bereits zum ersten Sieg des Herbstes geführt: Die Regierung war gezwungen, ihr brutales Vorhaben zurückzuziehen, das bedeutet hätte, dass ArbeiterInnen ein Monatsgehalt pro Jahr verloren hätten, während zeitgleich neue Steuererleichterungen für Unternehmen eingeführt worden wären. Dieser Erfolg – auch wenn es nur ein Teilerfolg ist – muss auf dem ganzen Kontinent bekannt gemacht werden! Denn zum ersten Mal seit Beginn der Krise konnte eine Regierung gezwungen werden, in größerem Maße Angriffe auf die Arbeiterklasse zurückzunehmen. Dies ist die beste Antwort auf diejenigen, die meinen, dass die Diktatur der Märkte und Großkonzerne nicht herausgefordert werden könne. Das ist eine Warnung an alle europäischen Regierungen; die Wut und Verbitterung ist so groß, dass eine einzige Maßnahme eine oppositionelle Massenbewegung entfachen kann.

Allerdings geht die portugiesische Regierung wieder in die Offensive, indem sie „enorme“ Steuererhöhungen angekündigt, die dazu dienen sollen, die durch den Druck der Proteste zurückgenommene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge auszugleichen. Das ist eine neue Herausforderung für die Bewegung in Portugal. Leider hat die größte Gewerkschaft, die CGTP, lediglich einen Generalstreik für den 14. November ausgerufen – nachdem der Haushaltsentwurf der Regierung voraussichtlich bereits durch das Parlament bestätigt worden sein wird. Ein ernsthafter Kampf gegen diese Angriffe erfordert weit mehr als die bisherigen Protestaktionen. Es erfordert eine ernsthafte Kampfstrategie mit dem Ziel, jede Regierung, die kapitalistische Krisenpolitik betreibt, aus dem Amt zu verjagen.

Gleichzeitig mit den Protesten in Portugal erlebte Madrid einen Ausbruch der Wut gegen die Rajoy-Regierung, als Zehntausende das Parlament umzingelten und den Sturz der Regierung forderten. Diese zweite massenhafte „Umzingelung“ des Parlaments innerhalb von nur fünf Tagen ist der neueste Protest mitten in einer Zeit von intensiven Mobilisierungen, mit der Demonstration von bis zu einer halben Million GewerkschafterInnen in Madrid am 15. September und einem Generalstreik im Baskenland am 26. September. Am 29. September demonstrierten 40.000 in sechs deutschen Städten unter dem Motto „UmFairTeilen – Reichtum besteuern“, während 50.000 auf den Straßen von Paris gegen den verhasste Fiskalpakt der EU demonstrierten, der Sparmaßnahmen in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten festschreiben will. Bereits am 26. September fanden in Griechenland eindrucksvolle Ereignisse statt. Die griechischen ArbeiterInnen, die unter dem Stiefel der „Austerität“ und der Troika wie in kaum einem anderen europäischen Land unter der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen leiden, „begrüßten“ ihre neue Pro-Troika-Regierung mit einer der mächtigsten Demonstrationen ihrer Kampfkraft in den letzten Jahren: mit einem kolossalen Generalstreik.

Auch außerhalb dieser Länder, die als Epizentren des Widerstands in Europa bezeichnet werden können, hat eine stürmische Zeit begonnen. Dies zeigt der Beschluss des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC, einen Generalstreik ins Auge zu fassen – das wäre der erste Generalstreik in Großbritannien seit über 80 Jahren.

Die Gewerkschaften müssen einen europaweit koordinierten Kampf organisieren! Für einen europaweiten Streik- und Protesttag im Herbst!

Vor diesem Hintergrund ruft das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) alle Kräfte der europäischen Arbeiterbewegung und der Linken dazu auf, sich um ein Programm koordinierter Kämpfe zu vereinen, um diese zersplitterte europaweite Revolte gegen die Sparpolitik in einen organisierten europaweiten Schlag gegen die kapitalistischen Regierungen, gegen die Troika, gegen die Märkte und gegen die Spekulanten zu verwandeln. Unter dem Druck der Basis hat die Führung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) seit Beginn der Krise schon mehrfach zu europaweiten Aktionen und Initiativen aufgerufen, zum Beispiel zu den europäischen Protesten in Brüssel und Budapest, an denen sich Zehntausende beteiligt haben. Allerdings hatten diese Aktionen meistens lediglich symbolischen Charakter und waren keine ernstgemeinte Zusammenführung der wachsenden Kämpfe der ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa.

Das Treffen des EGB am 17. Oktober in Spanien bietet eine große Chance. Die beiden großen spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT haben die Idee von koordinierten Streikaktionen in Südeuropa am 14. November, zumindest eines Generalstreiks in Spanien und Portugal, in die Diskussion gebracht. Dies wäre ein entscheidender Schritt, internationale Kampfaktionen der ArbeiterInnen herbeizuführen, wie sie bisher noch nicht stattgefunden haben. Jedoch wäre das Potential da, noch viel weiter zu gehen, wenn kämpferische ArbeiterInnen in Griechenland, Italien, Großbritannien und anderen Ländern Druck auf ihre GewerkschaftsführerInnen aufbauen, um am selben Tag zu Generalstreiks und Massenprotesten aufzurufen. Wenn das ernsthaft passieren würde, wäre das ein großer Erfolg.

Leider wurden schon viele Möglichkeiten vertan: Als im März 2012 Spanien und Portugal innerhalb von sieben Tagen von Generalstreiks erschüttert wurden, oder als am 15. Oktober 2011 Hunderttausende Jugendliche der „Indignados“ („Empörten“) und der Occupy-Bewegung durch die Straßen Europas und der USA zogen. Beispielsweise hätte eine europäische Gewerkschaftsführung, die es ernst gemeint hätte mit internationalem Protest, sehr einfach über internationale Strukturen wie den EGB die Generalstreiks in Spanien und Portugal auf den selben Tag legen können. Diese Aktion hätte auf Griechenland ausgeweitet werden können, wo sich eine neue Radikalisierung entwickelte; oder auf Italien, wo kämpferische GewerkschafterInnen für einen Generalstreik gegen die Offensive der Kapitalisten gekämpft hatten. Solche internationale Aktionen hätten einen gewaltigen Einfluss und könnten die Situation verändern. Einerseits hätten sie die Kraft der gewaltigen internationalen Arbeiterbewegung gezeigt; andererseits hätte es die isolierte Lage der ArbeiterInnen in Ländern wie Griechenland überwunden und ihnen Zuversicht gegeben – deren heldenhafter Kampf wiederum gibt all jenen ein Beispiel, die von den Attacken der kapitalistischen Kürzungspolitik betroffen sind.

Wir können nicht zulassen, das weitere Möglichkeiten ungenutzt bleiben! Das CWI hat immer wieder auf die Notwendigkeit von europaweitem Widerstand hingewiesen und ist für die Koordinierung von Streiks und Demonstrationen über Grenzen hinweg eingetreten, um die Voraussetzungen für einen europaweiten Generalstreik zu schaffen. Wir haben uns stets dafür eingesetzt, das auch in praktische Aktionen umzusetzen – mit internationalen Initiativen, die die breite Unterstützung von AktivistInnen der europäischen Linken und Arbeiterbewegung gewonnen haben und die wir öffentlich bekannt gemacht haben, z. B. durch die Arbeit des Europaabgeordneten Paul Murphy von der Socialist Party (CWI in Irland) und der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL). Gleichzeitig weisen wird darauf hin, dass internationale Aktionen nicht als Ersatz für konkrete Aktionen in den einzelnen Ländern zur Verteidigung von Lebensstandards dienen; den Gewerkschaftsspitzen darf nicht erlaubt werden, internationale Aktionen zur Ablenkung davon zu benutzen. Für das CWI gehen nationale und internationale Aktionen immer Hand in Hand.

Wir rufen jetzt GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche dazu auf, großen Druck auf die Führung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) aufzubauen, damit sie ihr Vorgehen ändert und einen Plan für gemeinsamen internationalen Widerstand entwickelt, der an den schon stattfindenden und bereits geplanten Kämpfen anknüpft. Das Beispiel des Vertrauensleute-Netzwerks (National Shop Stewards’ Network, NSSN) in Großbritannien zeigt, dass organisierte Opposition von unten sogar die konservativsten Gewerkschaftsbürokraten zum Handeln zwingen kann. Ein internationaler Kampftag in diesem Herbst, möglicherweise am 14. November, könnte einen koordinierten Generalstreik in Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und anderswo beinhalten, verbunden mit massenhaften Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen in allen Ländern. Während der Europäische Kapitalismus in Chaos und Krise dahinsiecht, würde von einem solchen Tag ein machtvolles Signal der Stärke und Entschlossenheit der vereinten Arbeiterbewegung ausgehen! Im Gegensatz zur Politik der großen Mehrheit der GewerkschaftsführerInnen, die keine Alternative zum Kapitalismus sehen, müsste unser Widerstand mit einer sozialistischen Alternative zu den Angriffen und dem Elend der kapitalistischen EU bewaffnet sein. Davon ausgehen könnte die Idee eines gesamteuropäischen Generalstreiks, um die gesamte Kraft unserer Bewegung auf dem gesamten Kontinent zu mobilisieren.

Weg mit der kapitalistischen EU! Für ein demokratisches, sozialistisches Europa!

Angesichts des sozialen Albtraums der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut, von der auch die Mittelschichten betroffen sind, werden ArbeiterInnen und Jugendliche ihren Widerstand fortsetzen. Dies betrifft vor allem die junge Generation, denn die Jugendarbeitslosigkeit nimmt riesige Ausmaße an (über 50 Prozent in Griechenland und Spanien), was zu massenhafter Auswanderung aus Ländern wie Portugal und Irland führt. Alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft oder auf kurzzeitige „Opfer“, die baldiges Wirtschaftswachstum ermöglichen würden, werden Tag für Tag zerstört. Darum sind alle Regierungen, die auf der Grundlage solcher Versprechen gewählt worden sind, in kürzester Zeit in die Krise geraten. Die Schwäche der Regierungen in Irland, Spanien, Portugal und Großbritanniens wurde schon vor dem Chaos der Krise und dem wachsenden Druck von unten deutlich, während jetzt die Forderungen nach Rücktritt der Regierung in den Protesten in Spanien und Portugal Massenunterstützung bekommen. In den letzten Monaten haben sich die Regierungen in den Niederlanden und Frankreich in diese Liste eingereiht.

In den beiden letztgenannten Fällen war auch eine massenhafte Radikalisierung und eine Suche nach politischen Alternativen zum Austeritäts-Konsens zu beobachten – der Aufstieg (und Niedergang) der Sozialistischen Partei in den Niederlanden oder der Front de Gauche (Linksfront) in Frankreich. Dem ging der erstaunliche Höhenflug des Linksbündnisses Syriza in Griechenland voraus, das bei den Wahlen im Juni antrat, die Regierung zu übernehmen. In Portugal liegen die Parteien der antikapitalistischen Linken (Linksblock und Kommunistische Partei) in Umfragen bei zusammen 25 Prozent und führen auf der Grundlage einer Einheitsfront einen erfolgversprechenden Kampf um die Macht. Diese Entwicklungen sind entscheidende Fortschritte für den Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen für einen Weg aus der kapitalistischen Misere.

Nachdem sich die Sozialdemokratischen Parteien infolge des Mauerfalls in den letzten Jahrzehnten in fast vollständig pro-kapitalistische Parteien verwandelt haben, hat das CWI stets die Notwendigkeit des Aufbaus von neuen Massenparteien der Arbeiterklasse betont. Formationen wie die Front de Gauche und Syriza haben das Potenzial, eine entscheidende Rolle dabei zu spielen. Diese Notwendigkeit zeigt sich jetzt schärfer denn je, weil die derzeitige Krise des Kapitalismus in aller Deutlichkeit zeigt, dass die im Kampf befindlichen ArbeiterInnen und Jugendlichen den Kampf um die politische Macht macht führen können, um ein sozialistisches Programm durchzusetzen. Die bedrohlichen Erfolge der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland zeigen die Gefahr, dass Faschisten und die extreme Rechte einen Teil des Vakuums füllen können, das entsteht, wenn es der Arbeiterbewegung und der Linken nicht gelingt, einen klaren Ausweg aufzuzeigen. Auch dagegen muss in ganz Europa aktiver Widerstand organisiert werden.

Das CWI ist der Meinung, dass ein Programm gegen die Krise mit der Weigerung beginnen sollte, die unrechtmäßigen Staatsschulden zurückzuzahlen – ein Instrument der kapitalistischen Erpressung, für das die Reichen verantwortlich sind und das sie nun auf uns abwälzen wollen. Außerdem brauchen wir massive Investitionen in ein Programm für öffentliche Einrichtungen und Arbeitsplätze, vor allem bezahlt durch hohe Steuern auf die milliardenschweren Vermögen der Super-Reichen. Das Ziel sollte sein, die pro-kapitalistischen Regierungen zu ersetzen durch Regierungen, die nicht ein Instrument der Elite sind, sondern die Forderungen der arbeitenden Menschen, Jugendlichen, RentnerInnen und Armen erfüllen und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse würde es ermöglichen, die Ressourcen für die Entwicklung eines Wirtschaftsplans aufzubringen, der den Wiederaufbau der Volkswirtschaften der Länder und der Wirtschaft Europas voran bringt, Arbeitsplätze schafft und der jungen Generation eine gute Zukunft bietet. Der Euro und die kapitalistische EU sind – wie der Fiskalpakt mit seiner quasi-gesetzlichen Verpflichtung zu Austeritätspolitik zeigt – bieten keinen Raum, in dem eine solche Lösung erkämpft werden kann. Ein koordinierter Kampf in ganz Europa, gegen die Austeritätspolitik von EU und Troika und für eine sozialistische Alternative, wäre die Grundlage für eine demokratische, sozialistische Föderation der Länder Europas.

Das CWI fordert:
  • Nein zu Kürzungs- und Sparpolitik! Reiche und Konzerne sollen für die Krise zahlen!
  • Nein zur Massenarbeitslosigkeit! Massive öffentliche Investitionsprogramme für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen!
  • Wir zahlen nicht für die Schulden der Spekulanten, die von den kapitalistischen Regierungen übernommen wurden! Nein zur Rückzahlung der Schulden und nein zu den Kürzungen, die mit ihnen einhergehen. Schmeißt die Troika raus!
  • Für eine drastische Besteuerung der Milliarden, die sich in den Taschen der Reichen und der Konzerne befinden, um damit öffentliche Investitionsprogramme zu fördern! Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und staatlichem Außenhandelsmonopol zur Verhinderung von Kapitalflucht!
  • Verstaatlichung der Banken, des Finanzsektors und der Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse! Für einen demokratischen sozialistischen Plan, um die Wirtschaft wieder aufzubauen und gute Lebensbedingungen zu ermöglichen!
  • Für die sofortige europaweite Koordinierung der Kämpfe gegen Austeritätspolitik! Für einen europaweiten Aktionstag mit Generalstreiks und Demonstrationen im Herbst! Vorbereitung eines eintägigen europaweiten Generalstreiks!
  • Für demokratische Massenorganisationen der Arbeiterklasse, um für Arbeiterregierungen zu kämpfen, die eine sozialistische Politik durchführen!
  • Nieder mit der kapitalistischen EU! Für eine demokratische, sozialistische Föderation der Länder Europas!