Mittwoch, 24. Oktober 2012

#N14: Europaweit gemeinsam kämpfen und streiken

Europäischer Gewerkschaftsbund ruft zu Aktionstag am 14. November auf

Hinweis: Veranstaltung mit Aktivisten aus Portugal am 11. November in Dortmund (mehr Infos hier).

Am Donnerstag beschloss der Europäische Gewerkschaftsbund, einen Aktions- und Solidaritätstag für den 14. November. Gewerkschaften in Portugal, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern rufen bereits zu Generalstreiks gegen die Sparpolitik auf. In Italien und Frankreich laufen Diskussionen über Streiks. Europaweit sollte dieser Aktionstag vorbereitet werden.

von Michael Koschitzki, Berlin

Die portugiesische Gewerkschaft CGTP hatte den Vorschlag an den europäischen Gewerkschaftsbund gerichtet für den 14. November zu Aktionen in anderen Ländern aufzurufen. Für das Datum bereitete sie bereits einen Generalstreik in Portugal vor. Vor allem Spanien, wo bereits mehrfach parallel zu Portugal Großdemonstrationen stattfanden, sollte sich dem Generalstreik anschließen. Der Vorsitzende der spanischen CCOO Toxo ist zur Zeit turnusmäßig Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB).

Nach der Sitzung am Donnerstag ist es offiziell. Der Gewerkschaftsbund ruft für den 14. November zum Tag der Aktion und Solidarität auf. Einen Tag später beschlossen die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT einen Generalstreik für den 14. November. Es ist das erste Mal, dass es einen gemeinsamen Generalstreik auf der iberischen Halbinsel gibt.

Bisher haben sich auch Gewerkschaften aus Griechenland, Malta und Zypern dem Aufruf angeschlossen. In Italien und Frankreich laufen Diskussionen darüber dort ebenfalls zum Streik aufzurufen. Unter dem Titel N14 gibt es bereits einige Begeisterung für den Vorschlag.

Europäischen Aktionstag vorbereiten

Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Gemeinsam sollte dagegen gekämpft werden. In den Ländern, wo es vom Stand der Gegenwehr möglich ist, sollten Generalstreiks für den 14. November organisiert werden. Es besteht die Möglichkeit in ganz Südeuropa koordiniert an dem Tag zu streiken.

In anderen Ländern wie Deutschland müssen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und LINKE jetzt Aktionen und Demonstrationen vorbereiten. Es muss verhindert werden, dass die Gewerkschaftsführung zu einem Aktionstag aufruft und dann nichts für die Umsetzung tut. Es liegt am DGB dem europaweiten Aufruf Taten folgen zu lassen. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit sind betriebliche Proteste und dezentrale Kundgebungen möglich. Gerade in Orten, wo es betriebliche und lokale Kämpfe gibt, wie in Aachen mit der Schließung von Bombardier, in Halle mit der Auseinandersetzung der Callcenter der Sparkassen oder wie in Hamburg, wo gegen den Kürzungshaushalt gekämpft wird, sollte die Verbindung zur Krise gezogen werden. Örtliche Proteste und ggf. Streiks sollten Solidarität mit diesen Auseinandersetzungen zeigen.

Nein zum Europa der Banken und Konzerne

Der europäische Aktionstag ist eine wichtige Unterstützung der Kämpfe gegen die Kürzungen in den einzelnen Ländern. Er demonstriert internationale Solidarität und setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein Europa der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen entgegen. Es darf nicht bei einem einmaligen Aktionstag stehen bleiben, sondern der Aktionstag sollte Teil des Aufbaus der Bewegungen in Europa sein. Die verhassten Kürzungsregierungen in Südeuropa müssen gestürzt und durch Regierungen ersetzt werden, die unmittelbar im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen, die Kürzungspolitik rückgängig machen, Banken verstaatlichen und den vorhandenen Reichtum in Bildung, Wirtschaft und Soziales investieren.

Hier muss Solidarität mit den Bewegungen in Südeuropa organisiert, über die Situation und die Hintergründe aufgeklärt und weitere Proteste organisiert werden. Dieses Wochenende treffen sich AktivistInnen beim Blockupy-Aktionsratschlag, wo die Möglichkeit besteht, darüber zu diskutieren, wie so etwas von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und LINKE aufgebaut werden kann. Die ver.di Aktionswoche im November, der Aktionstag N14 und die Idee 2013 eine bundesweite Demonstration zu organisieren, bieten dafür wichtige Ansatzpunkte.