Freitag, 23. Mai 2014

Ukraine: Abgleiten in einen blutigen Konflikt

Nur gemeinsame Aktion der Arbeiterklasse kann die Katastrophe stoppen

Die Ereignisse in der Ukraine haben eine tragische Wendung genommen: Das Land ist in einen gewaltsamen Konflikt degeneriert. Die ukrainische Armee marschiert mit Unterstützung westlicher Mächte ein, um die hauptsächlich pro-russischen AktivistInnen, die zentrale Gebäude in der ganzen Ostukraine, besonders in der Donezk-Region, besetzt haben, mit Gewalt zu entwaffnen. Die Zahl der Toten steigt ständig. Kürzlich starben mindestens fünf Menschen bei Kämpfen in der südlichen Stadt Mariupol.

von Rob Jones, Moskau

In der traditionell multinationalen Schwarzmeerstadt Odessa wurden über vierzig Menschen getötet, als das Gewerkschaftsgebäude, in dem sie Zuflucht gesucht hatten, in Brand gesetzt wurde. Jetzt hat Präsident Putin anscheinend einen Rückzieher gemacht und den Regionen Donezk und Charkow angeraten, die Referenden am Sonntag nicht durchzuführen. Sein Rat wurde von örtlichen AktivistInnen zurückgewiesen.

Wahrheit – das erste Opfer des Krieges

Ein hemmungsloser Propagandakrieg wegen der Ereignisse in Odessa und der Ukraine wird geführt, auf der einen Seite von den Medien der Kiewer Regierung und ihren Unterstützern in der EU und den USA und auf der anderen von denen der ostukrainischen Protestierenden und der russischen Regierung. Jede Seite scheint die andere an zur Schau gestelltem Zynismus übertreffen zu wollen.

Die anfängliche Ukrainische Polizeiuntersuchung der Odessaer Tragödie sagte, dass „Anti-Maidan-Protestierende in das Gewerkschaftsgebäude einbrachen und sich drinnen verbarrikadierten. Sie begannen dann, vom Dach Molotow-Cocktails zu werfen. Manche der Brandsätze trafen das Gebäude und können das Feuer verursacht haben, das schließlich mehr als 40 Menschen tötete.“ Die englischsprachige Zeitung Kyiv Post am 3. Mai berichtete das, indem es „Anti-Maidan-Protestierende“ in „pro-russische Separatisten“ änderte, ergänzte, dass sie „mit Schusswaffen auf ‚friedliche Bürger’ schossen“ und strich den Vorbehalt „könnten“.

Das russische Fernsehen wiederum ist voller markerschütternder Berichte über die Schlacht gegen Faschisten und ‚Banderisten’ (ukrainische Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg) in der Ukraine. Es beschrieb die Odessaer Tragödie als ein „neues Khatyn”, als BewohnerInnen eines weißrussischen Dorfes von einem Nazibataillon massakriert wurden, das hauptsächlich aus ukrainischen Nationalisten bestand.

Tragödie in Odessa

Örtliche Augenzeugen geben ein besseres Bild dessen, was passierte. Laut dem Odessaer Journalisten Sergiy Dibrov begann der Konflikt nach einem Marsch von Fußballfans, die in der Stadt waren, um ein Spiel zwischen Odessas „Tschernomoretz” und „Metallist” aus dem ostukrainischen Charkow zu sehen. Sie marschierten durch die Stadt zur Unterstützung der ukrainischen Einheit, sangen die Nationalhymne des Landes und Anti-Putin-Lieder. Ein Teil des Marsches bestand aus den „Selbstverteidigungsabteilungen“ des Euromaidan, die mit Knüppeln, Schilden und Helmen bewaffnet waren.

Alle Berichte stimmen jedoch überein, dass der Marsch, als er sich durch die Stadt bewegte, auf Widerstand von „Anti-Maidan-Protestierenden“ stieß, eine Verbindung aus GegnerInnen dessen, was sie die „faschistische Junta“ in Kiew nennen, aus UnterstützerInnen der Föderalisierung oder einer Vereinigung mit Russland. Was als Kampf mit Würfen von Ziegeln, Blendgranaten und Molotow-Cocktails begann, führte zu Schüssen – manche sagen: aus dem Anti-Maidan-Lager, andere: von Provokateuren. Ein Video zeigt, dass Schüsse von jemandem hinter den Polizeilinien mit einer automatischen Kalaschnikow-Waffe abgefeuert werden. Augenzeugen berichten, dass zu diesem Zeitpunkt gewöhnliche Fans, besonders aus Odessa, den pro-ukrainischen Marsch verließen, weil sie nicht in den Kampf geraten wollten.

Ein Straßenkampf tobte vier Stunden lang. Es gab vier Tote und über hundert Verwundete. Etwa 2000 Mitglieder der „Euromaidan-Selbstverteidigungseinheiten“, die nach Berichten von Kämpfern aus dem „Rechten Sektor“ unterstützt wurden, waren von den Schüssen auf ihre Unterstützer aufgebracht und bewegten sich in Richtung des Protest-Zeltlagers in der Stadt. Das Lager, das zu dieser Zeit von etwa 200 Menschen besetzt war, wurde zerstört und die Zelte angezündet. Die im Camp wurden gezwungen, in das nahe gelegene Gewerkschaftsgebäude zu fliehen und sich in Sicherheit zu bringen.

Molotow-Cocktails wurden in den Eingang des Gebäudes geworfen und lösten heftige Feuer aus, so dass viele, die im Innern Zuflucht suchten, in der Falle saßen. Die im Innern konnten nicht durch den Haupteingang hinaus und fanden andere Ausgänge durch Rechtsextreme und Schläger des Rechten Sektors blockiert. Aus Verzweiflung kletterten viele auf Fenstersimse und sprangen. Manchmal trafen sie unten auf Schläger, die sie prügelten. Das russische Fernsehen zeigte einen Rechten, der versuchte, auf Leute zu schießen, die auf den Simsen standen.

Eines der Opfer bei diesem brutalen Angriff war Aleksei Albu, Führer der linken Gruppe „Borotba”. Er erklärt, was passierte: „Als wir das brennende Gebäude verließen, wurden wir von einer Menge von Nationalisten angegriffen. Ich denke, etwa hundert wurden verletzt. Menschen sprangen aus den Fenstern, alles war in Rauch. Sie traten die auf dem Boden Liegenden. Ich und einer unserer AktivistInnen wurden im Kopfbereich geschlagen. … Der Rechte Sektor, der das Gewerkschaftsgebäude angriff, war voll bewaffnet und voll bepackt mit Munition, sie waren gut vorbereitet. Diese Neonazikämpfer behandelten die Verteidiger von Odessa brutal”.

Auf der anderen Seite sahen andere, die auf dem ursprünglichen Marsch gewesen waren, den Horror, der den Menschen im Gewerkschaftsgebäude drohte, und sammelten sich in einer kleinen Menge und brachten Baugerüstteile über den Platz, die manchen der in der Falle Sitzenden das Entkommen ermöglichten.

Kiews Anti-Terror-Operation

Anderswo in der Ostukraine gab es eine ernsthafte Verschlechterung der Lage, besonders in der Donezk-Region, dem industriellen Herzland des Landes. Ukrainische Truppen versuchen, in insgesamt zehn Städten Regierungsgebäude zurückzuerobern, die von UnterstützerInnen der selbsternannten ‚Volksrepublik Donezk’ (VRD) besetzt worden sind.

Jetzt, wo der Krieg der Worte in Schießen degeneriert ist, steigen die Opferzahlen schnell. Nach Berichten wurden mindestens drei ukrainische Armeehelikopter abgeschossen. Das russische Fernsehen berichtet, dass die ukrainische Armee oft zögert zu kämpfen, und behauptet, dass die Armee sich zurückzieht, sobald eine Aktion gegen ZivilistInnen erforderlich ist, so dass die neu gebildete „Nationalgarde“ in Tätigkeit tritt. Die „Nationalgarde” besteht in hohem Maße aus denen, die während der Maidanproteste in den rechten Milizen waren. Es erscheinen jetzt Berichte, dass die, die der ukrainischen Armee in Slawjansk Widerstand leisten, bald Verstärkungen aus anderen Städten bekommen werden, auch aus der jetzt russischen Krim.

Eine in Donezk Ende März durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass 50% der Bevölkerung der Stadt für die Beibehaltung einer einigen Ukraine sind, aber über die Hälfte von ihnen denken, dass die Region mehr Autorität bei Wirtschafts- und Steuerfragen haben solle. Nur 16% denken, dass die Region föderalen Status innerhalb der Ukraine haben solle. Die Verbleibenden waren geteilt, ob die Region Russland beitreten solle oder ob die Ukraine wieder einem Gebilde ähnlich der UdSSR beitreten solle. Natürlich müssen alle Meinungsumfragen mit großer Vorsicht behandelt werden, besonders wenn sich die Ereignisse so schnell verändern.

Dies unterstreicht, vor welcher Lage die ukrainische Elite steht. Es ist keineswegs klar, dass der ukrainische Staat die Kräfte hat, Ordnung im Osten wieder herzustellen, während die Bevölkerung immer mehr unter der Wirtschaftskrise leidet. Während gegenwärtig nur eine Minderheit darauf hofft, dass Russland ihre Probleme löst, fürchten die meisten Menschen, dass eine Militärintervention nur zum Bürgerkrieg führt. Aber wenn Unordnung und Chaos weiter wachsen und es Wiederholungen von solchen Tragödien wie Odessa gibt, könnte sich die Stimmung schnell dahin entwickeln, mehr Trennung von Kiew zu fordern und dass eine „starke Hand“ einschreitet, was zum Wachsen von Unterstützung für russische „Hilfe“ bei der Wiederherstellung von Stabilität führen könnte.

Die Stimmung der Bergarbeiter

Donezk liegt im Herzen der Kohlenindustrie der Ukraine, die immer noch 500.000 beschäftigt. Dieser mächtige Teil der Arbeiterklasse bewahrt immer noch seine Traditionen aus den Kämpfen der späten Achtziger und frühen Neunziger.

Letzte Woche traten tausende Bergarbeiter in der benachbarten Lugansk-Region für mehrere Tage wegen Löhnen in den Streik. Sie verdienen weniger als 400 Euro im Monat und waren wütend, dass die Kiewer Regierung drohte, ihnen eine weitere Abgabe auf ihre Löhne zur Finanzierung der Restaurierung der Region um den Maidan aufzuerlegen. Obwohl die russischen Medien und prorussische AktivistInnen behauptet haben, die Bergarbeiter seien jetzt fest auf ihrer Seite, waren Gruppen von Bergarbeitern sowohl als Unterstützer der Separatisten als auch auf dem Maidan zu sehen, aber nicht auf organisierte oder massenhafte Weise.

Die Bergarbeiter sind wegen ihrer Lage besorgt. Viele wollen eine einige Ukraine, denken aber, ein Referendum sei notwendig, um die Zentralregierung zu zwingen, ihnen mehr Rechte oder einen Grad an Autonomie zuzugestehen, manche unterstützen Föderalisierung. Oft kommentieren sie, dass sie sich mehr über die Zunahme von Instabilität in der Region sorgen.

Putins Ankündigung

Während die Ostukraine am Rande eines allgemeinen Konflikts zwischen den Rebellen und den Streitkräften der Kiewer Regierung zu sein scheint, hofften die prorussischen KämpferInnen klar, dass es beim „Referendum” dieses Wochenende in Donezk ein riesiges „Ja“ zur Unterstützung der selbsternannten Volksrepublik Donezk geben werde, was den Weg für ihren Appell für „Unterstützung“ aus dem nahe gelegenen Russland öffnen werde.

Aber in einer anscheinenden Kehrtwendung kündigte Putin am Mittwoch an, dass er denke, das Referendum solle verschoben werden. Er sagte weiter, dass russische Truppen sich von der ukrainischen Grenze zurückziehen würden und dass er den Präsidentschaftswahlen im Mai als einem Schritt zur Lösung der Krise bedingt zustimmen werde.

Erneut scheint es, dass Putin die westlichen Mächte überrascht hat. Obwohl sie seinen Motiven mistrauen, werden sie es schwierig finden, schnell mit der dritten Runde von Sanktionen fortzufahren oder Russland leichtfertig von jeder vorgeschlagenen Lösung auszuschließen.

Putins Motive stehen immer noch in Frage. Russland Wirtschaft fühlt sicher die Wirkung der Sanktionen, zusätzlich zu einer sich schon entwickelnden Rezession. Die wirtschaftlichen und sozialen Kosten eines tieferen Konflikts in der Ukraine und die Perspektive eines umfassenden militärischen Konflikts macht selbst Russlands Kriegstreibern Sorgen.

Viele in Russland und der Ukraine sehen Putins Schritt als ein taktisches Manöver. Er hat zwar dazu aufgerufen, das Referendum vom Sonntag zu verschieben, die prorussischen AktivistInnen in Donezk haben aber erklärt, dass sie es in jedem Fall durchführen und kopieren fieberhaft Stimmzettel für die Verteilung. Aber egal, was der Fall ist, der Geist von Chaos und ethnischem Konflikt ist bereits aus der Flasche und wird schwer einzudämmen sein.

Eine linke Alternative

Leider ist die Linke in der Ukraine schwach. Die hauptsächliche „linke“ Partei, die Kommunistische Partei, war der Hauptkoalitionspartner in Janukowitschs Regierung, wo sie eine prorussische Außenpolitik verfolgte und argumentierte, dass die Ukraine Russlands Zollunion beitreten solle, und in der Innenpolitik Janukowitschs „Partei der Regionen“ hinterherlief.

Während die kleine nichtparlamentarische Linke radikale Phrasen über die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Faschismus verwendet, hat sie sich schnell in zwei Lager geteilt. Führer der Gruppe ‚Linke Opposition’ fordern offen, dass die Kiewer Regierung als eine legitime Regierung behandelt werde, die errichtet worden sei von „einer echten Revolution, die die Oligarchen angriff” und unterstützen die Unterzeichnung des ‚Assoziationsabkommens’ mit der EU mit einer „faireren Kürzungspolitik”. Sie schieben die Bedeutung der extremen Rechten und die Beteiligung des rechten Sektors an der Maidanbewegung beiseite.

Die ‚Borotba’-Gruppe auf der Anti-Maidan-Seite sagt, dass sie gegen eine russische Intervention in der Ukraine sei und verwendete linke Formulierungen und Forderungen. Aber sie richten alle ihre Wut gegen das, was sie die „Kiewer Junta” nennen, und arbeiten eng mit pro-russischen Gruppen zusammen. Sie erklären, dass sie gegen Intervention durch Russland seien, aber sie bringen auf ihrer Website unkritische Berichte von pro-russischen Aktionen. Zum Beispiel brachten sie am 5. Mai einen Videofilm auf ihrer Seite mit dem Titel „Zwei Bataillone von Krimverteidigern kommen Slawjansk zur Hilfe”. Der Führer dieser klar gut ausgebildeten Militärformation erklärte in dem Video, dass es „unsere Aufgabe ist, keine Gefangenen zu machen. Keinen. Wir sind hier, um zu zerstören. Wir bewegen uns da hin (nach Slawjansk) und werden alles beseitigen, was in unserem Weg steht“.

Die Arbeiterklasse muss handeln

Der einzige Weg zur Vermeidung der drohenden Katastrophe ist, dass die Arbeiterklasse aus der ganzen Ukraine die nationale Spaltung zerbricht und auf einheitliche Weise interveniert, indem sie gemeinsame trans-ethnische Verteidigungs- und Antikriegskomitees organisiert, um Massenopposition gegen die zahlreichen rechtsextremen Organisationen und die Kriegstreiber auf allen Seiten zu mobilisieren, die versuchen, die arbeitenden Menschen in der Ukraine zu spalten und das Land in den Krieg zu drängen; und indem sie einen Kampf gegen Kürzungspolitik, Fabrik- und Bergwerksschließungen, für einen angemessenen Lebensstandard für alle führt. Sie würde die harten Kürzungsmaßnahmen ablehnen, die EU und IWF fordern, ebenso wie die Versuche des russischen Kapitals, die Industrie zu ihrem eigenen Nutzen zu übernehmen, was nur zu weiterer „Optimierung” und Schließungen führen würde. Die Bergarbeiter können da klar eine zentrale Rolle spielen.

Solch ein vereinter Kampf könnte die Basis für die Schaffung einer Arbeitermassenpartei legen, die auf demokratischen Gewerkschaften basiert, die bereit sind, für die Rechte aller ukrainischen arbeitenden Menschen aufzustehen, egal was ihr ethnischer Hintergrund ist; sie würde auf Garantien der demokratischen und nationalen Rechte für alle ethnischen Gruppen in der Ukraine insgesamt eintreten, einschließlich der Wahl von regionalen Führungen, dem Recht, Russisch und andere Sprachen zu verwenden, und vergrößerten wirtschaftlichen und politischen Machtbefugnissen für diejenigen Regionen, die sie wollen. Statt die gegenwärtige Lage zu akzeptieren, in der Wahlen abgehalten werden ohne KandidatInnen oder Parteien, die die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten, würde sie für eine Verfassungsgebende Versammlung kämpfen, in der die durch ihre Gewerkschaften, Parteien und in Betrieben und Wohngebieten gewählten VertreterInnen entscheiden können, wie die Ukraine demokratisch regiert werden wird.

Die überwältigende Mehrheit der arbeitenden Menschen in der Ukraine will nicht in einen tieferen Konflikt gezogen werden. Eine Arbeitermassenpartei würde die Versuche der verschiedenen imperialistischen Kräfte und ihrer Oligarchenfreunde ablehnen, die Ukraine zu teilen. Statt dessen sollten der Reichtum und die natürlichen Ressourcen des Landes in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung gestellt werden, um sicherzustellen, dass alle arbeitenden Menschen in der Ukraine einen angemessenen Lebensstandard und Renten haben, unterstützt von freier hochwertiger Gesundheitsversorgung und Bildung als Teil einer demokratisch verwalteten sozialistischen Planwirtschaft.

International hat sich das kapitalistische System immer noch nicht von der schlimmsten globalen Krise seit den 1930ern erholt. Die verschiedenen imperialistischen Mächte, ob es die USA, EU oder Russland sind, kämpfen unter einander, wer die Ressourcen der Welt kontrolliert – und jetzt hat sich die Ukraine im Zentrum dieses Kampfes wieder gefunden. Der einzige Ausweg daraus ist, dass die ukrainische Arbeiterklasse handelt, eine echte Arbeiterpartei errichtet, die nach der Einheit der Arbeiterklasse um eine echte sozialistische Alternative zu den prokapitalistischen und Oligarchenkräften streben würde, die gegenwärtig die ukrainische Politik beherrschen. Sie würde für eine demokratisch-sozialistische Regierung kämpfen, die eine sozialistische Ukraine schaffen würde, in der die Rechte aller Minderheiten gesichert wären, als Teil einer weiteren Allianz demokratisch-sozialistischer Staaten.