Sonntag, 29. März 2015

Dortmund: Nazi-Aufmarsch und Widerstand

Den zehnten Jahrestag der Ermordung des Punks Thomas Schulz durch einen Dortmunder Neonazi nahm die faschistische Partei „Die Rechte“ zum Anlass, gemeinsam mit den rechten Hooligans von „Hogesa“ zu einem rassistischen Aufmarsch durch Dortmund zu mobilisieren. Trotz engagiertem Widerstand von AntifaschistInnen konnten die Nazis marschieren – dank eines enormen Polizeiaufgebotes.

Rund 500 Nazis und Rassisten reisten zum Nazi-Aufmarsch und dem anschließenden Rechtsrock-Konzert an, teilweise sogar aus dem Ausland. Ihnen gegenüber standen mindestens 2000 AntifaschistInnen, die in vielfältiger Weise gegen den rechten Mob protestierten. Ein großer Teil von ihnen folgte dem Aufruf des Bündnisses BlockaDO und versuchte, durch Blockaden den Aufmarsch zu verhindern oder zumindest zu stören.

Rolle der Polizei

Der Dortmunder Polizeipräsident hatte zunächst halbherzig versucht, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Nachdem er aber gerichtlich erlaubt wurde, zog die Polizei alle Register, um ihn durchzusetzen: Bereitschaftspolizei war nicht nur aus NRW, sondern mindestens auch aus Bayern, Bremen und Hessen anwesend. Aufgefahren wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Reiterstaffel. Vermutlich wurden auch seitens der Polizei als „Linke“ verkleidete Provokateure eingesetzt, die gezielt versuchten, eine Eskalation herbeizuführen und sich dann in die Reihen der uniformierten Einsatzkräfte zurückzogen. Immer wieder wurden Gruppen friedlicher DemonstrantInnen eingekesselt und schikaniert.

Durch das enorme Polizeiaufgebot wurde jeder Versuch, in die Nähe der Nazis zu kommen, verhindert – ein ganzes Stadtviertel wurde hermetisch abgeriegelt. Gleichzeitig verhinderte die Polizei, dass die linke Gedenkdemonstration mit ca. 1500 TeilnehmerInnen auf der angemeldeten Route marschierte. Dies ist insofern skandalös, als dass damit verhindert werden sollte, dass AntifaschistInnen im Stadtteil Dorstfeld, den die Nazis zu ihrer Hochburg erklärt haben, ein Zeichen gegen rechts setzen. Unter den Augen der Polizei konnte ein Nazi aus einem Fenster heraus völlig unbehelligt über Minuten den Hitlergruß in Richtung der Demo zeigen – anscheinend gehen die Faschisten in Dortmund davon aus, dass sie für solche Aktionen keine Konsequenzen seitens der Polizei zu erwarten haben. Dann lieferten aber einige Böllerwürfe am Ende dieser Demonstration der Polizei einen Vorwand dafür, hunderte DemonstrantInnen einzukesseln und gewaltsam (u. a. mit Schlagstockeinsatz) gegen sie vorzugehen.

Hätte die Polizei ernsthaftes Interesse daran gehabt, die Nazis irgendwie einzuschränken, hätte sie sich an diesem Tag anders verhalten!

Gemeinsam mit AktivistInnen der linksjugend ['solid] aus ganz NRW beteiligten sich auch zahlreiche SAV-Mitglieder an den Blockadeversuchen und Demonstrationen. Der Aufruf, mit dem die linksjugend ['solid] NRW in den vergangenen Monaten gegen den Nazi-Aufmarsch mobilisierte, machte deutlich: Antifaschistischer Protest braucht auch eine antikapitalistische und sozialistische Perspektive, um erfolgreich zu sein. Denn einerseits versuchen sich die Nazis als soziale Alternative darzustellen, wenn sie unter der Parole „Einwanderung bedeutet Sozialabbau“ soziale Ängste ausnutzen, um rassistische Stimmung zu schüren – der Kapitalismus, der für die Mehrheit der Menschen Ausbeutung, Elend und Verzweiflung bedeutet, ist also der Nährboden, auf dem der dumme rassistische Hass der Nazis gedeihen kann. Zum anderen müssen wir – ArbeiterInnen, Jugendliche, Erwerbslose usw. – unabhängig von unserer Nationalität, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit gemeinsam für soziale Verbesserungen kämpfen – wir dürfen uns von den Nazis, die erklärte Feinde von Gewerkschaften und anderen Arbeiterorganisationen sind, nicht spalten lassen!