Mittwoch, 16. September 2015

Dortmund: Proteste für ankommende Geflüchtete

Polizei schützt Naziaktivitäten

Die Bilder der unhaltbaren und unmenschlichen Zustände von Refugees in Ungarn waren schon längst in der bürgerlichen Presse angekommen, als uns die ersten Nachrichten von Zügen mit tausenden Refugees in München erreichten. Dort wurden die Refugees von vielen antirassistischen Aktivist*innen herzlich empfangen und versorgt.

Es dauerte dann auch nicht mehr lange, dass diese Meldungen in der bürgerlichen Presse bejubelt und gleich nationalistisch instrumentalisiert wurden. Nach wochenlangen rassistischen Pogromen, u. a. in Freital und Heidenau, konnte Deutschland nun endlich wieder als willkommensfreudiges und tolerantes Land dargestellt werden, dass im Kontrast zum „bösen“ Ungarn steht. Dabei wurde in der bürgerlichen Presse natürlich nicht darauf eingegangen, dass nach dem kurzen tosenden Applaus am Bahnhof, auch in Deutschland die Bürokratie ihren Lauf nimmt und die Refugees in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen verfrachtet werden, dort auch unter miserablen Zuständen leben müssen und monatelang darum bangen müssen, dass ihr Asylantrag auch angenommen wird.

Am Samstag spät abends erreichte uns schließlich auch in Dortmund unerwartet die Nachricht, dass mitten in der Nacht um 3 Uhr morgens ein #trainofhope in Dortmund ankommen sollte. Über twitter und andere soziale Netzwerke verbreitete sich diese Nachricht dann sehr schnell und es kamen in kürzester Zeit mehrere Hundert Antirassist*innen zusammen um Hilfsgüter zum Hauptbahnhof zu bringen, darunter auch einige Mitglieder der SAV Dortmund und linksjugend [solid], auch aus Bochum und Essen.

Leider ist es für Dortmund schon selbstverständlich, dass die Nazis von „Die Rechte“ auch sofort diese Nachricht aufgriffen und ebenfalls zum Hauptbahnhof mobilisierte. Diese wollte eine pogromartige Stimmung, wie Heidenau erschaffen und die Refugees bedrohen. Es verwunderte auch niemanden, dass die Dortmunder Polizei eine Nazikundgebung mitten in der Nacht genehmigte. Um halb 2 traf dann auch ein Trupp von ca. 20 stark alkoholisierten Neonazis am Bahnhof ein, der sofort anfing rumzupöbeln und Bengalos, sowie Böller zu zünden. Für die Dortmunder Polizei ist auch dies natürlich kein Grund, faschistische Kundgebungen zu verbieten. Diese fand dann an den Katharinentreppen statt. Nach kürzester Zeit verloren die betrunkenen Nazis dann aber auch wieder die Lust auf ihre Kundgebung und beendeten diese frühzeitig um 2 Uhr.
Im Hauptbahnhof liefen währenddessen die Vorbereitungen auf die Ankunft der Refugees weiterhin auf Hochtouren. Inzwischen war bekanntgegeben worden, dass der Zug einige Stunden verspätet war und so wollten die Neonazis dann auch zurück nach Dorstfeld. Die Dortmunder Polizei entschied darauf hin die Nazis durch den Hauptbahnhof in die S-Bahn nach Dorstfeld zu bringen, eine in keinster Weise nachzuvollziehbare Entscheidung, da sich mehrere Hundert Antirassist*innen und Antifaschist*innen im und vor dem Bahnhofsgebäude befanden. Trotzdem begannen die kurzfristig zusammengewürfelten Streifencops in Riotgear mit dem Vormarsch in Richtung des Bahnhofsgebäudes. Während vor dem Gebäude schon mehrere Hundert Menschen den Vorplatz blockierten, bezogen in der Bahnhofshalle fünf bis sechs Hundeführer mit Polizeihunden Stellung. Nachdem die Polizei dann den Weg über den Bahnhofvorplatz freiprügelte fanden auch in der Bahnhofshalle Blockadeversuche statt. Bei dem Versuch diese zu durchbrechen setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Kampfhunde im Gebäude ein. Dabei wurden zahlreiche Antifaschist*innen durch Pfeffer und zwei durch Hundebisse verletzt, darunter eine Genossin von linksjugend solid aus Bochum. Schließlich konnte der Zugang zu den Bahnsteigen doch erfolgreich blockiert werden. Daraufhin leitete die Polizei die Nazis wieder aus dem Bahnhofsgebäude heraus, nachdem sie sinnlos viele Menschen verletzte und entschied sich die Nazis über ein Gleis nach Dorstfeld zu schicken, das man über eine Außentreppe am Hauptbahnhof erreicht, sodass die Nazis gegen 4 Uhr abreisen konnten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Dortmunder Polizei gegen den Widerstand der Bundespolizei, welche eigentlich für Bahnhöfe zuständig ist, entschieden hat, die Nazis mit aller Gewalt zum Gleis zu bringen. Hier bewies die Dortmunder Polizei mal wieder, dass sie immer und gerne an der Seite der Faschisten kämpft und diesen praktisch alles durchgehen lässt. Außerdem wurde auch ein Brandanschlag auf ein geplantes Asylheim in Dortmund-Eving bekannt, welcher stattfand, während die Polizei den Kameraden der Brandstifter*innen den Weg freikloppte.
Nach einigen Stunden der Ruhe kam schließlich um halb 9 der erste #trainofhope in Dortmund an, der herzlichst und euphorisch von den Antirassist*innen begrüßt wurde. Kaum an Dreistigkeit zu übertreffen ist jedoch, dass zum zweiten Zug, einige Zeit später, plötzlich der NRW-Innenminister Jäger (SPD), Bürgermeister Ulrich Sierau und Polizeipräsident(!) Lange zum Dortmunder Hauptbahnhof kamen, um sich zu inszenieren und Hände zu schütteln. Im Laufe des Tages kamen noch weitere Züge an, die ohne Störungen begrüßt werden konnten.

Doch schon am nächsten Tag, dem Montag, kündigten die Nazis wieder eine Hetzkundgebung an, zu der sich dann über 1000 Antifaschist*innen auf den Weg nach Dortmund machten. Auch dieser Tag wurde für die Nazis zum Desaster. Sie konnten weder ihren gewünschten Kundgebungsort haben, noch irgendein Publikum erreichen. Unter massivsten Widerstand der 1000 Antifaschist*innen setzte die Dortmunder Polizei jedoch wieder die Interessen der Faschisten gewaltsam durch.

Währenddessen kam es zu Konflikten zwischen bürokratischen Verwaltungsstrukturen und freiwilligen Helfer*innen der Refugees. Obwohl inzwischen selbst viele Bürgerliche helfen wollten, wurde unabhängigen Helfer*innen zeitweise der Zugang zum Dietrich-Keuning-Haus verwehrt, in dem die Refugees nach ihrer Ankunft in Dortmund versorgt wurden, bevor sie mit Bussen in andere Städte in NRW weiterverfrachtet wurden. Das Deutsche Rote Kreuz verlangte dabei, dass sich Helfer*innen registrieren mussten und bei Bedarf dann kontaktiert werden. Zudem wurden eigens uniformierte Bundeswehr-Soldaten eingesetzt, um Refugees die 100m vom Bahnhof zum Keuning-Haus zu begleiten. Auch dabei gab es Protest von Antirassist*innen.

Trotz zweier Niederlagen entschieden sich die Nazis am Mittwoch dann wieder dafür zu hetzen. Dabei fuhr die Polizei wieder massiv auf, um die faschistische Hetze zu ermöglichen. Am Mittwoch wurde schließlich jeder(!) Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis mit weit über 60 Wannen am Kundgebungsort für ca. 70 Nazis unterbunden. Dabei stellte die Polizei den Faschist*innen sogar Flutlicht für ihre Kundgebung zur Verfügung.

Die Erlebnisse dieser Woche bewiesen wieder mal, dass die Dortmunder Polizei unter SPD-Führung, trotz immer wiederholten antifaschistischen Phrasen von Bürgermeister Ulrich Sierau, nicht gewillt ist antifaschistischen Protest zu billigen und diesen gnadenlos bekämpft.
In Dortmund bewiesen antirassistische und antifaschistische Aktivist*innen jedoch trotzdem, dass Dortmund keinen Platz für Nazis hat und die Hilfe für Refugees hier hervorragend funktioniert, trotz Konflikten mit dem Staat und Bekämpfung durch die Nazis.

Doch so gut die Hilfe für Refugees auch funktoniert, reicht es nicht, wenn man es dabei belässt. Es gilt für uns als Sozialist*innen darauf hinzuweisen, dass sich gar nichts verändern wird, wenn man nur den Refugees hilft, aber nicht auf die Fluchtursachen aufmerksam macht und diese bekämpft. Wir müssen weiterhin die soziale Frage stellen und den Arbeiter*innen zeigen, dass es, solange der Kaptialismus existiert, immer jede Menge Fluchtursachen, wie Krieg, Hunger und Ausbeutung gibt. Denn nur wenn wir den Kapitalismus abschaffen, kann den Menschen in Not wirklich geholfen werden.
Fluchtursachen bekämpfen! – Kapitalismus abschaffen!