Mittwoch, 6. April 2016

Warnstreik kommunaler Beschäftigter in Dortmund

Am ersten Warnstreiktag der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen kamen heute ca. 500 KollegInnen der Stadtverwaltung und des Theaters Dortmund sowie von DEW und Donetz auf dem Platz der Alten Synagoge zu einer Streikkundgebung zusammen. Da ver.di die Belegschaften je nach Betrieb nur zu zwei bis vier Stunden Warnstreik aufgerufen hatte, konnten manche Streikende erst später zur Kundgebung kommen oder mussten sie frühzeitig wieder verlassen. Wie ver.di-Sekretär Bastian Prange erklärte, war der Streik als erster „Weckruf“ an die Arbeitgeberseite vor der kommenden zweiten Verhandlungsrunde gedacht. Es gab auf der insgesamt zweistündigen Kundgebung nur zwei Reden, meist kam nur Musik aus den Lautsprechern. Verglichen mit anderen Streiks waren kaum Schilder oder Banner mit Forderungen zu sehen. Azubis verschiedener städtischer Betriebe waren gleichzeitig ebenfalls im Streik, hielten jedoch an einer anderen Stelle eine eigene Kundgebung ab. Die streikerfahrenen ErzieherInnen des städtischen Kita-Trägers FABIDO werden erst morgen zu einem getrennten Warnstreik aufgerufen, obwohl es bei Einigen den Wunsch nach einer gemeinsamen Aktion gab.
Dennoch zeigte sich einige Male eine kämpferische Stimmung, etwa als Horst Kortwittenborg, ver.di-Vertrauensleutesprecher bei der Stadtverwaltung Dortmund, erklärte „Wenn wir vereint das Rad des öffentlichen Dienstes anhalten, dann steht nicht nur das Rad, sondern das ganze Leben in Deutschland still. Also Arbeitgeber, seid besser mal ganz vorsichtig!“

Altersversorgung im Vordergrund
Ob es in dieser Tarifrunde soweit kommt ist jedoch fraglich. Zwar wurde auch in einer anderen Rede die Möglichkeit eines Erzwingungsstreiks erwähnt, aber nur im Fall einer Kündigung des Tarifvertrags für die Zusatzversorgung, also die Betriebsrente, die bisher nicht erfolgt ist. Die Verteidigung der Altersversorgung war das Hauptthema in den Reden, die Forderung nach 6% mehr Lohn trat eher in den Hintergrund. Das lässt für den weiteren Verlauf der Tarifrunde ähnliches erwarten wie 2015 im öffentlichen Dienst der Länder. Auch dort waren Angriffe auf die Betriebsrente angekündigt worden. Dass die Arbeitgeber sich dann auf eine relativ moderate Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge beschränkten, wurde von ver.di als Erfolg gewertet. Gleichzeitig gab sich die Gewerkschaftsführung mit insgesamt 4,4% bzw. 75€ Lohnsteigerung über zwei Jahre zufrieden, obwohl 5,5% auf ein Jahr gefordert waren.

Lohnerhöhung erkämpfen – Geld ist genug da
Einigen KollegInnen ist die Lohnforderung aber durchaus wichtig, zum Beispiel trug eine Kollegin ein Schild „6% sind zu wenig!“ und viele Streikende nahmen und lasen den Flyer des Netzwerks für eine kämpferische und Demokratische ver.di mit der Überschrift „Mehr Geld muss her!“. Zu recht wurde auch in den Reden auf die gut gefüllten öffentlichen Kassen hingewiesen. Die Einnahmen der Kommunen sind 2015 um 7,7% gestiegen, die Steuereinnahmen um 4,3%. Das Geld geht allerdings im Namen der neoliberalen Politik der „schwarzen Null“ an die Banken und wird nicht im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten eingesetzt.
Jetzt kommt es darauf an, die Lohnforderung auch durchzusetzen – mit ganztägigen, mehr als nur symbolisch spürbaren Warnstreiks und wenn nötig auch mit einem Erzwingungsstreik.