Dienstag, 22. Dezember 2015

Redebeitrag auf der Demo am 20.12.

Am 20.12.2015 fand in Dortmund eine Demo mit 200 TeilnehmerInnen gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien statt. Unser Genosse Daniel hielt folgenden Redebeitrag:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Merkel, von der Leyen, Steinmeier und co. haben die Terroranschläge in Paris auf eine zynische Art und Weise missbraucht, um einen neuen Kriegseinsatz zu beschließen, von dem wieder einmal niemand von uns irgendetwas hat. 130 Millionen Euro werden für eine sinnlose Militäraktion aus dem Fenster geworfen und verschwendet, während immer mehr Menschen in der einfachen Bevölkerung nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen; während Flüchtlinge in Turnhallen frieren müssen; während viele von uns keine Jobs finden oder sich mit befristeten und mies bezahlten Stellen herumschlagen müssen.

Die herrschende Klasse, also die Bosse und Besitzer der großen Banken und Konzerne, die Politiker und all die anderen reichen Verbrecher und Lügner, erzählen uns, dass sie den Terror des so genannten „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak bekämpfen wollen. Sie erzählen uns, dass es um die Befreiung der von den Islamisten unterdrückten Menschen geht; um die Schwächung von brutalen Terroristen. Wie immer lügen sie!

Merkel, Obama, Cameron, Hollande, wie sie alle heißen, und ihre Vorgänger waren es, die den gesamten Mittleren Osten für Öl und Konzern-Profite in Schutt und Asche gebombt haben. Für die Bevölkerung dort war das genauso Terror, wie das, was sie heute in Bürgerkrieg und täglicher Zerstörung erleben. Und jetzt führen die Imperialisten wieder Krieg. Wieder geht es vordergründig um die Durchsetzung von Menschenrechten, wieder geht es eigentlich um die Machtinteressen der Reichen und der Konzerne, die ihre Einflussgebiete ausdehnen wollen. Das gilt genauso für den Westen wie für Putin und Russland.

Was wir jetzt brauchen ist die internationale Solidarität und die Einheit der einfachen Bevölkerung, also der Arbeiterklasse. Wir dürfen uns nicht entlang nationaler, religiöser oder ethnischer Linien spalten lassen oder den Lügen der Herrschenden glauben. Wir müssen an Schulen, in Betrieben, an Unis und auf der Straße mobilisieren.

Wir brauchen weltweit starke politische Massenorganisationen der Arbeiterklasse und der Jugend, um die Probleme an der Wurzel angehen zu können: Für eine Welt ohne Bomben, Terror und Armut müssen wir die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrer Klassenspaltung, ihrer Ungerechtigkeit und ihrer täglichen brutalen Gewalt gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung bis auf den letzten Rest zerschlagen. Wir sagen Nein zu imperialistischen Kriegseinsätzen, Nein zu Armut und Rassismus, Nein zu den herrschenden Verhältnissen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für die Entmachtung der herrschenden Kriegstreiber- und Ausbeuterklasse, für eine weltweite Föderation sozialistischer Republiken, für internationalen Sozialismus!